Rheinische Post: Kommentare
NRW kommt gut weg
= Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Das Investitionsprogramm mit dem sperrigen Titel "Bundesverkehrswegeplan" ist so etwas wie die Magna Charta des Straßen-, Schienen- und Wasserverkehrs. Der Bund will bis 2030 dafür so viel Geld ausgeben wie noch nie. Die besonders gute Nachricht für NRW: Das Land soll davon einen sehr ordentlichen Batzen abbekommen. Kein Wunder, dass Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) den Plan als größtes Investitionsprogramm bejubelt. Auch Union und Wirtschaft sind voll des Lobes. Es gibt aber auch Kritik. Tatsächlich hätte man sich etwa vorstellen können, dass Berlin die in NRW entstehende Radautobahn als interessante Mobilitätsvariante unterstützen würde. Mit der Aufnahme eines Bauvorhabens in die oberste Kategorie "vordringlicher Bedarf" ist die Finanzierung so gut wie sicher. Doch das ist nur die eine Seite. Bevor der erste Spatenstich getan werden kann, müssen hohe juristische Hürden genommen werden. Groscheks Idee, den Klageweg zu verkürzen, sollte umgesetzt werden. Er selbst sieht es salopp so: "Schüpp, schüpp - und weniger quatschen."
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