Rheinische Post: Kommentar
Soli trotzdem falsch
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Nach etlichen Niederlagen geht die Landesregierung in Münster doch noch mal als Sieger vom Platz: Das Verfassungsgericht hält den Kommunal-Soli für nicht angreifbar. Jetzt kann man trotzdem auf die Landesregierung schimpfen, weil der Kommunal-Soli eine ordnungspolitische Sünde ist: Er bestraft Kommunen, die sparen, und belohnt solche, die schlecht haushalten. Deshalb setzt der Soli falsche Anreize und gehört weg. Aber jenseits dieser Binse müssen auch die Soli-Gegner anerkennen: Rein handwerklich ist dem zuständigen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit dem Kommunal-Soli ein bemerkenswerter politischer Erfolg gelungen. Denn das Problem der finanziell überforderten Kommunen überzieht die gesamte Republik. Aber NRW ist es als erstem Bundesland überhaupt gelungen, mit dem Kommunal-Soli ein neues Instrument dagegen zu entwickeln und trotz massiver Widerstände auch durchzusetzen. Das war mehr als ein Immerhin. Das war geschickt. Schade ist nur, dass Jäger sein politisches Talent nicht für vernünftigere Ziele einsetzt.
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