Rheinische Post: Kommentar: Klima-Trump Gabriel
Düsseldorf (ots)
Donald Trump hält den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen, um der westlichen Wirtschaft zu schaden. So weit würde Sigmar Gabriel nicht gehen. Doch was der Wirtschaftsminister aus dem ehrgeizigen Klimaschutzplan macht, läuft auf Trump-artige Politik hinaus. Nicht, weil er zwei Frauen blamiert: Parteifreundin Hendricks, die den Plan geschrieben, und Kanzlerin Merkel, die ihn abgesegnet hat. Sondern weil Gabriel fast alles Konkrete tilgen ließ. Die Regierung hätte der Autobranche die Innovationspeitsche zeigen können, indem sie Benziner ab 2030 verbietet, stattdessen gibt es nur Prosa. Die Regierung hätte einen langfristigen und sozialverträglichen Kohleausstieg einleiten können, indem sie eine Kommission den Fahrplan erarbeiten lässt. Selbst Verdi denkt darüber nach. Umso bizarrer ist es, dass in NRW nun CDU-Chef Laschet und Wirtschaftsminister Duin darüber streiten, wer der größere Helfer von Klima-Trump Gabriel war. Für das rheinische Revier hilfreicher wäre ein politischer Wettbewerb darüber, wie man zukunftsfähige Jobs schafft und den Menschen Planungssicherheit gibt.
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