Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD stoppt Transparenzregeln für Gesundheitswesen

Düsseldorf (ots)

Die SPD hat das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren gestoppt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union wirft der SPD deswegen Klientelpolitik vor. "Wir brauchen mehr Transparenz und Aufsicht in der Selbstverwaltung", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Zeitung. "Ich weiß, dass die SPD das auch so sieht. Jetzt dagegen dem Druck der Gewerkschafter nachzugeben, die vermutlich bloß verhindern wollen, dass sie ihre überhohen Nebeneinkünfte im Verwaltungsrat der GKV offenlegen müssen, ist eine Klientelpolitik der besonderen Art", sagte der CSU -Politiker.

KONTEXT:

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz als Reaktion auf undurchsichtige Geschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf den Weg gebracht. Andreas Köhler, dem Vorgänger von KBV-Chef Andreas Gassen, werden unrechtmäßige Immobiliengeschäfte und selbstherrliches Agieren vorgeworfen. Der Gesetzentwurf trifft alle Akteure im Gesundheitswesen: Er sieht für Ärzteschaft, Krankenkassen und Kliniken mehr Transparenz und mehr interne Kontrollmechanismen vor. Zudem verlangt er von den Selbstverwaltungsorganen im Gesundheitswesen eine regelmäßige externe Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsprüfung. Ärzte und Kassen lehnen das Gesetz ab. Nüßlein bezeichnet die KBV als "krasses Beispiel" dafür, dass mehr Aufsicht notwendig sei. "Wir wollen schnell eine Regelung, die auch noch für die Neuwahl des KBV-Vorstandes wirkt, und werden deshalb weiter versuchen, die SPD von einer umfassenden Lösung im Sinne von Transparenz und Integrität für alle Selbstverwaltungsorgane zu überzeugen."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 24.01.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Seehofer steigt in den NRW-Wahlkampf ein

    Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt", sagte NRW-CDU-Chef Armin Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft mache die CDU in NRW bewusst zu Themen - und orientiere sich dabei an der "vorbildlichen" Situation in Bayern. Laschet zeigte ...

  • 23.01.2017 – 20:21

    Rheinische Post: Krings neuer Landesgruppenchef der NRW-CDU im Bundestag

    Düsseldorf (ots) - In einer Kampfabstimmung hat sich Innenstaatssekretär Günter Krings als neuer Landesgruppenchef der nordrhein-westfälischen CDU im Bundestag durchgesetzt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Er gewann nach Teilnehmerangaben mit 35 zu 22 Stimmen gegen den Staatssekretär im Verteidigungsministerium und kommissarischen ...

  • 23.01.2017 – 19:42

    Rheinische Post: Kommentar: Kastration ja, Steuer nein

    Düsseldorf (ots) - Wer Katzen liebt, mag oft keine Hunde. Und umgekehrt. Dass Hundebesitzer für ihren Liebling besteuert werden und Katzenbesitzer nicht, trägt nicht zum allgemeinen Frieden bei. Um die Gemüter zu erhitzen, muss man also nur den Begriff Katzensteuer bemühen. Dabei ist ein solcher Obolus wenig sinnvoll. Ins Feld geführt wird er als Strafzoll dafür, dass Katzen meuchelnd durch die Felder ziehen, ...