Rheinische Post: Gehobene Mitte
Düsseldorf (ots)
von Birgit Marschall
Das Unionswahlprogramm unterscheidet sich in drei wesentlichen Punkten von dem der SPD: Die Union will erstens alle Steuerzahler entlasten, die SPD dagegen nur die ärmeren, die etwas reicheren aber belasten. Zweitens sitzt die Union das Thema Rente aus, während die SPD Älteren bessere Renten verspricht und für Jüngere demnach Mehrbelastungen plant. Drittens will sich die Union die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben demokratisch absegnen lassen, die SPD ist strikt dagegen. Die Programme sind unterscheidbarer geworden, als befürchtet worden war - und das ist gut so. Was die Rente angeht, liefert die Union eine offene Flanke. Dagegen ist sie bei den Steuern überzeugender. Wer investieren und Jobs schaffen will, den darf der Staat bei vollen Kassen nicht belasten, sagt sie mit Recht - und trifft einen Nerv: Wer sich als Leistungsträger sieht, fühlt sich von Debatten über soziale Ungerechtigkeit selten angesprochen. Die Union hat die Wähler der gehobenen Mitte im Blick. Umfragen, die sie sehr deutlich vor der SPD sehen, machen deutlich, dass sich hier auch viele selbst verorten.
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