Rheinische Post: Kommentar: Gift für große Koalition
Düsseldorf (ots)
Die Entscheidung auf Brüsseler Ebene, die Genehmigung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu verlängern, ist Gift für die Bemühungen von Union und SPD, nun doch die große Koalition neu aufzulegen. Im Kanzleramt weiß man das und distanziert sich vorsichtig mit dem Hinweis, es habe sich um eine Entscheidung des Ressortministers gehandelt. Bei der Entscheidung geht es um mehr als um einen fachpolitischen Streit in der Bundesregierung. Der Landwirtschaftsminister hat das Machtvakuum der geschäftsführenden Regierung eiskalt ausgenutzt, seine Überzeugung in Brüssel durchzusetzen. Dass sich die SPD über diesen Vorgang empört, ist nachzuvollziehen. Die Sozialdemokraten stehen blöd da. Während sie gerade versuchen, die Preise für eine große Koalition munter in die Höhe zu treiben, deutet der Landwirtschaftsminister mit einem Fingerzeig in Brüssel an, wer auch im Fall einer Erneuerung der großen Koalition Koch ist und wer Kellner. Die Union wird ihre bestimmende Rolle in diesem Bündnis niemals aufgeben.
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