Rheinische Post: Kommentar: Zeitverschwendung
Düsseldorf (ots)
Verhandlungen sind kein Fremdwort. Man kann trotzdem noch einmal die Bedeutung nachschlagen: Verhandlungen haben den Ausgleich gegensätzlicher Interessen zum Ziel. Da es nach der mühsam errungenen und nur knappen Mehrheit auf dem SPD-Parteitag nun zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU kommt, ist völlig klar, dass beide Lager erneut aufeinander zugehen müssen. Die Sondierungen haben naturgemäß noch keinen Koalitionsvertrag hervorgebracht, so sehr die CSU damit auch kokettiert. Das Gezeter von Unionspolitikern, es dürfe keine Nachbesserungen an dem Sondierungspapier geben, ist deshalb nervige Zeitverschwendung. Außerdem erscheint die Latte der taumelnden Sozialdemokraten etwa mit zusätzlichen Härtefallregelungen für den Familiennachzug von Flüchtlingen für die Union schon jetzt überwindbar. Sie sollte sich auch einmal klar machen, dass sie ohne die SPD ziemlich sicher in die Neuwahl marschiert. Es wäre schön, wenn unnötige Provokationen da mal ausblieben und einfach versucht werden würde, zielstrebig eine gute Regierung zu bilden.
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