Rheinische Post: Kommentar
Trumps Mogelpackung
= Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots)
Republikaner und Demokraten in den USA sind sich nur sehr selten einig, aber dass das Land dringend in seine marode Infrastruktur investieren muss, darüber herrscht ausnahmsweise mal Konsens. Zu offensichtlich ist das Desaster angesichts tiefer Schlaglöcher, bröckelnder Brücken und überlasteter Stromleitungen. Präsident Donald Trump hat nun seinen schon im Wahlkampf angekündigten großen Infrastrukturplan vorgestellt: Anderthalb Billionen Dollar sollen binnen einer Dekade investiert werden. Eine gewaltige Summe. Doch bei genauerem Hinschauen erweist sich das Rettungspaket für Amerika als Mogelpackung. Denn aus dem Bundeshaushalt sollen nur 200 Milliarden Dollar fließen; den Rest sollen private Investoren stemmen. Das liegt auch daran, dass Trumps Republikaner soeben eine Steuerreform durchgewunken haben, die die ohnehin schon horrende amerikanische Staatsverschuldung in den kommenden Jahren noch weiter nach oben treiben wird. Das Geld, dass Trump verspricht, ist schlicht nicht mehr da. Sein toller Infrastrukturplan ist ein Projekt auf Pump.
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