Rheinische Post: Kommentar: Das Polizeigesetz muss nachgebessert werden
Düsseldorf (ots)
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte ein Polizeigesetz mit Augenmaß versprochen. Eine Experten-Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass ihm dies bisher nicht gelungen ist. Zwar ist das Gesetz moderater ausgefallen als in Bayern. Für verfassungskonform halten es aber sehr viele Experten nicht. Vor allem der neu eingeführte Begriff der "drohenden Gefahr" ist bisher so schwammig formuliert, dass nicht zu rechtfertigen wäre, auf dieser Grundlage Personen präventiv in Gewahrsam zu nehmen. Damit nicht genug: Die Polizei soll verdächtige Personen künftig nicht mehr nur 48 Stunden, sondern bis zu vier Wochen festsetzen können, wenn Gefahr droht. Auch das halten viele Experten wegen Unverhältnismäßigkeit für verfassungswidrig. Die Landesregierung muss das Polizeigesetz dringend nachbessern. Wenn der Staat die Freiheitsrechte der Bürger einschränken will, braucht er sehr gute Gründe. Stark wachsende Alltagskriminalität könnte einer sein; die Statistik sagt aber das Gegenteil. Bleibt die Terrorgefahr. Diese unzweifelhafte Bedrohung darf jedoch nicht dazu führen, dass unbescholtene Bürger durch übertriebene Kontrollen zunehmend in Verdacht geraten. Dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.
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