Rheinische Post: Linke kritisiert Verfassungsurteil zu Streikrecht als nicht nachvollziehbar
Düsseldorf (ots)
Die Bundestagsfraktion der Linken hat mit Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nachvollziehbar", sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Dieser habe bereits vor zehn Jahren ein pauschales Streikverbot für Beamte eindeutig verneint. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Sache das letzte Urteil noch nicht gefallen ist", sagte Meiser. Das generelle Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bleibe ein Relikt aus der Kaiserzeit. "Wenn Beamtinnen und Beamte weiterhin vom Streikrecht ausgeschlossen werden, ist dies ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte dieser Berufsgruppe, denn viele Beamtinnen und Beamte sind fernab von hoheitlichen Aufgaben tätig", so Meiser. In einigen Bereichen würden sie sogar gezielt als Streikbrecherinnen und Streikbrecher missbraucht.
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