Rheinische Post: Kommentar
Beiträge stabilisieren
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung auf Betreiben der Union versprochen, die Lohnnebenkosten unter der Linie von 40 Prozent des Bruttolohns zu halten. Doch keine 100 Tage nach dem Start der Koalition droht sie diese Marke bereits zu überschreiten. Ausgerechnet die von der Union seit Jahren zu verantwortende, großzügige Pflegepolitik erweist sich als teurer als vorausgesehen: Minister Jens Spahn musste jetzt zähneknirschend eine spürbare Anhebung des Pflegebeitrags um 0,3 Prozentpunkte im nächsten Jahr ankündigen. Der höhere Pflegebeitrag ist nur Vorbote dessen, was wegen der gesellschaftlichen Alterung dräut: Pflege-, Kranken- und Rentenausgaben werden exponenziell steigen. Die Politik sollte alles dafür tun, die Ausgabendynamik zu dämpfen, etwa durch die Überprüfung des Ausgabenkatalogs der Sozialversicherungen. Steigende Lohnnebenkosten können wieder Arbeitslosigkeit bedeuten - insbesondere, wenn ein Konjunkturabschwung vor der Tür steht. Eine deutliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte sollte selbstverständlich sein.
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