Rheinische Post: Kommentar
Scholz nimmt Amazon und Co. in die Pflicht
= VON BIRGIT MARSCHALL
Düsseldorf (ots)
Dem Fiskus entgehen jedes Jahr mindestens Hunderte Millionen Euro, weil vor allem Online-Händler aus Drittstaaten die fällige Umsatzsteuer hinterziehen. Bei einer Stichprobe fielen etwa Ende letzten Jahres chinesische Händler auf, die über Amazon verkauften und keine Umsatzsteuer abführten. Die vollständige Kontrolle ist aber praktisch unmöglich. Bund und Länder sind deshalb auf die interessante Idee gekommen, die Online-Plattformen zur Mithilfe zu zwingen: Sie sollen generell für die Steuer ihrer Händler haften, es sei denn, sie können deren Registrierung nachweisen. Ob die Regelung rechtlich Bestand haben kann, bleibt abzuwarten, denn nicht die Plattformen sind Steuerschuldner, sondern die Händler. Richtig und überfällig ist der Schritt aber dennoch. Weniger, weil der Staat höhere Einnahmen verbuchen kann. Wichtiger ist die rasche Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit. Es darf nicht sein, dass sich Händler im Netz Preisvorteile dadurch verschaffen, dass sie die Umsatzsteuer unterschlagen. Der deutsche Mittelstand beklagt bereits seit Jahren massive Wettbewerbsnachteile durch den Steuerbetrug ausländischer Online-Anbieter.
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