Rheinische Post: Kommentar
Juncker ohne Mandat
= VON ANTJE HÖNING
Düsseldorf (ots)
Die Börsen feiern, Jean-Claude Juncker freut sich: Unlängst hatte sich der Kommissions-Präsident mit einem vermeintlichen Ischias-Anfall zum Gespött gemacht. Nun lässt er sich als Mann feiern, der Trump einen Deal abhandelte, woran Merkel und Macron gescheitert waren. Gewiss ist es ein Fortschritt, dass Europa und die USA an den Verhandlungstisch zurückkehren. Doch von einem belastbaren Deal ist man weit entfernt. Denn Juncker hat Zusagen gemacht, für die er kein Mandat hat: Er kann weder ein EU-Land noch eine Firma zwingen, Soja und Flüssiggas aus den USA zu kaufen. Zugleich macht er einseitig Politik für die deutsche Autoindustrie. Frankreichs Bauern halten nichts von einer Soja-Schwemme, Gas-Importeure wie Uniper nichts von US-Flüssiggas. Paris ist noch lange nicht überzeugt. Zudem weiß die Welt nach eineinhalb Jahren Trump, was von seinen Zusagen zu halten ist. Jetzt spricht er von "großer Wärme", vor zehn Tagen hatte er die EU noch Gegner genannt. Der Handelskrieg ist nicht gebannt, Juncker hat nur Stimmung gemacht. Die eigentliche Arbeit fängt erst an.
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