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Rheinische Post: FDP-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses widerspricht Lindner bei Familiennachzug

Düsseldorf (ots)

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat einer generellen Ablehnung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte widersprochen. "Jeder Mensch hat das Recht auf familiäre Gemeinschaft", sagte Jensen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Menschen müssen bei der Integration in unsere Gesellschaft bestmöglich unterstützt werden, Familienzusammenführung ist dazu ein Mittel", fügte sie hinzu. FDP-Chef Christian Lindner hatte es am Montag als "völlig unvernünftig" bezeichnet, dass Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland noch die Familie nachholen können. "Warum überhaupt nur 1000, nicht 500 oder 2000", sagte Lindner. Das könne man niemandem erklären. An der ab diesem Mittwoch geltenden Regelung, wonach monatlich 1000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland kommen dürfen, übte auch Jensen Kritik. "Eine Begrenzung des Familiennachzugs muss deshalb an klare Kriterien, wie die Gefahr von Leib und Leben, geknüpft werden, nicht an willkürliche Zahlen und Obergrenzen, seien sie monatlich oder jährlich", sagte die Ausschussvorsitzende. Damit würden "zwangsläufig diejenigen bestraft, die sich integrieren wollen und die ihren Lebensunterhalt bereits bestreiten können", sagte Jensen.

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