Rheinische Post: Klingbeil fordert "Spurwechsel" im Einwanderungsgesetz
Düsseldorf (ots)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Aufnahme einer "Spurwechsel"-Option für geduldete, berufstätige Asylbewerber im künftigen Zuwanderungsgesetz gefordert. "Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Zuvor waren Eckpunkte des Gesetzes zum Anwerben ausländischer Fachkräfte bekanntgeworden, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt hatte. Ein "Spurwechsel" ist darin nicht vorgesehen. "Es kann nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben werden", sagte Klingbeil. Das sei absurd. Mit einem sogenannten Spurwechsel würden abgelehnte, aber geduldete, gut integrierte Asylbewerber, die einer Tätigkeit nachgehen, eine Bleibeperspektive erhalten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte mit der Forderung eine Debatte ausgelöst.
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