Rheinische Post: MIT-Chef Linnemann fordert weitere Milliarden-Entlastungen der Bürger
Düsseldorf (ots)
Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat den Koalitionsbeschluss zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 als unzureichend kritisiert. Er forderte die Bundesregierung in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) auf, die Rücklagen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zu halbieren und die Bürger zusätzlich mit mehr als zehn Milliarden Euro zu entlasten. Mit Blick auf den Finanzrahmen der Arbeitslosenversicherung sagte Linnemann, er verstehe nicht, warum die Regierung "langfristig mehr als 20 Milliarden Euro Rücklagen bunkert, statt das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben". Eine Rücklage von acht bis zehn Milliarden Euro reiche völlig aus. Die Rücklagen im Haushalt der BA belaufen sich derzeit auf rund 22,5 Milliarden Euro.
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