Rheinische Post: Bütikofer: Europa verunsichert über Verletzlichkeit der deutschen Demokratie
Düsseldorf (ots)
Die fremdenfeindlichen Aufmärsche in Chemnitz lösen nach Beobachtung des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer bei den Nachbarstaaten eine tiefe Verunsicherung aus. "Die Reaktionen bei unseren europäischen Nachbarn auf die Ereignisse in Chemnitz schwanken zwischen Mitgefühl, Sorge und Entsetzen. Wenn die deutsche Demokratie sich verletzlich zeigt, ist das mindestens hoch verunsichernd", sagte Bütikofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Hoffentlich werde nicht übersehen, wie viele Menschen in Deutschland das Erschrecken über die Bilder aus Chemnitz nun in Engagement gegen Extremismus verwandelten, sagte er. Etliche Politiker der AfD hätten sich so weit vom Grundgesetz entfernt, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz angemessen sei. "Aber das meiste, was die AfD an massiver Verschiebung ins Extreme in unserem Land betreibt, geschieht an hellichtem Tag, in voller Öffentlichkeit. Da hilft der Verfassungsschutz nicht." Die besten Verfassungsschützer seien engagierte Bürgerinnen und Bürger, die dem Angriff auf die Demokratie entgegenträten.
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