Rheinische Post: Grüne werfen Maaßen politische Agitation vor
Düsseldorf (ots)
Die Grünen haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen Zweifel an Hetzjagden in Chemnitz scharf kritisiert. "Als Chef einer Sicherheitsbehörde hat man nur über Dinge Auskunft zu geben, über die man auch eigene und belastbare Erkenntnisse hat, alles andere ist pure politische Agitation", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Maaßen könne nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen und dann keine Beweise liefern, die diese Behauptungen stützen. Der Verfassungsschutzpräsident hatte zuvor erklärt, es sprächen gute Gründe dafür, dass es sich bei dem Video mit Jagdszenen aus Chemnitz um eine gezielte Falschinformation gehandelt habe.
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