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Rheinische Post: Bundesfinanzministerium: Rettung privater Banken kostete bisher gut 30 Milliarden Euro

Düsseldorf (ots)

Die Rettung und Abwicklung privater Banken seit Ausbruch der Finanzkrise hat den Bund bis Ende 2017 bislang insgesamt gut 30 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. "Der seit der Gründung bis zum 31. Dezember 2017 aufgelaufene nicht gedeckte Fehlbetrag des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) beläuft sich auf 21,0 Milliarden Euro", heißt es in dem Papier. "Zusätzlich beläuft sich der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Industriekreditbank (IKB) ohne FMS-Beteiligung auf 9,3 Milliarden Euro", schreibt das Finanzministerium. Eine endgültige Bilanz der Verluste und Gewinne des Bundes bei der Bankenrettung könne erst nach Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Für die Maßnahmen des FMS gelte, dass sie grundsätzlich im Verhältnis 65 zu 35 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden. Der FMS wurde Ende 2008 als Reaktion auf die akute Finanzmarktkrise und deren Folgen gegründet. Aus dem FMS wurden unter anderem Stützungsmaßnahmen für die Commerzbank, die Aareal Bank und die Hypo Real Estate (HRE) finanziert. Zu den Kosten zur Rettung privater Banken kamen weitere erhebliche Kosten der öffentlichen Hand für die Stützung und Abwicklung öffentlicher Banken wie der Landesbanken hinzu. Die weltweite Finanzkrise war vor zehn Jahren ausgebrochen.

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