Rheinische Post: NRW fordert Bundeshilfen für rheinisches Braunkohle-Revier
Düsseldorf (ots)
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert den Bund auf, dem rheinischen Revier bei einem vorzeitigen Kohleausstieg zu helfen: "Ich sehe den Bund in der Pflicht, im Falle einer früheren Beendigung der Braunkohle die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Braunkohle aus NRW ist seit Jahrzehnten eine wichtige Säule für die deutsche Wirtschaft, und anders als Steinkohle war sie nie subventioniert. Jetzt darf Deutschland das Rheinische Revier nicht hängen lassen", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).
Neben finanzieller Hilfe fordert Pinkwart auch die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone: "Der Bund muss der Region eine faire Chance geben, den Strukturwandel ohne Brüche zu gestalten. Das braucht Zeit und Geld wie auch eine Art Sonderwirtschaftszone mit vereinfachten Regeln bei Planung und Genehmigung." Die von der Bundesregierung bislang "in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro können nur ein Anfang sein".
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