Rheinische Post: Mia san nicht mehr mia Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Viel Spott musste Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber ertragen, als er die zugewanderten Rheinländer, Mecklenburger und Niedersachsen für die Umfrageschwäche der CSU in Bayern verantwortlich machte. Manch einer entgegnete: Bayern wird eben normal. Das sei doch positiv. Doch so einfach ist es nicht. Denn der voraussichtliche Absturz der CSU und der SPD im Freistaat ist ein weiterer Beleg für den Niedergang jener politischen Institutionen, die diesem Land so gut getan haben, weil sie gesellschaftlich polarisierende Themen meist in der Mitte zu einem Kompromiss führten. Diese Kraft haben Union und SPD nicht mehr. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten beide zusammen noch 53 Prozent der Wählerstimmen. Zu ihren besten Zeiten 1972 waren es 90 Prozent. Zu diesem Niedergang haben die Protagonisten der Parteien gehörig beigetragen. Die Chef-Pragmatikerin der Republik, Kanzlerin Angela Merkel, gerät mit ihrem moderierenden und abwartenden Stil in einer polarisierten Gesellschaft an ihre Grenze. Ihre Migrationspolitik stößt bei einem relevanten Teil der Bevölkerung auf Skepsis. Dieser Teil der Wähler wartet, bis Merkel endlich abdankt, und wählt so lange rechts, bis es soweit ist. Über die Rolle von CSU-Chef Horst Seehofer ist nahezu alles gesagt, und die bisherige Bilanz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles ist ebenfalls ein mittleres Desaster. In Bayern schaffte es zudem ein mit Machthunger und Selbstsicherheit hinreichend gesegneter CSU-Ministerpräsident trotz einer insgesamt guten politischen Bilanz, zum unbeliebtesten bayerischen Politiker abzusteigen. Regierungschef Söder treibt die CSU gerade im Rekordtempo von der absoluten Mehrheit Richtung 30 Prozent. Die Wähler in Bayern sind nicht so dumm, ihrem Ministerpräsidenten den Fingerzeig Richtung Berlin durchgehen zu lassen. Natürlich haben Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Berliner Asylstreit gezündelt, aber die Aussage auf dem Höhepunkt des Streits vom "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" kam von Söder. Auch sein Gerede vom Ende "des geordneten Multilateralismus" ist vielen noch in schlechter Erinnerung. Damit erinnerte Söder an Trump und Orbán, aber sicher nicht an Franz-Josef Strauß. Als ob weniger Miteinander zu einem besseren Europa führen würde. Also: Söder wird sich die zu erwartenden Verluste auch persönlich ankreiden lassen müssen. Und die Grünen? Ihr Aufstieg lässt sich vor allem durch das Versagen von CSU und SPD erklären. Denn die charmante, aber inhaltlich blasse bayerische Spitzenkandidatin hat kein schlüssiges Konzept zu bieten, wie Bayern wirtschaftlich noch stärker, noch sicherer und noch moderner werden sollte. Auch der Eiertanz der Grünen bei der Abschiebung von straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbern in Maghreb-Staaten und ihre Flipflop-Attitüde in der Energiepolitik (siehe Hambacher Forst) werden ihnen nicht übel genommen. Man muss den Hut ziehen vor so viel politischem Kommunikationstalent! Fazit: Es muss nicht schlecht sein, wenn die CSU, die in Bayern im Auftritt und im Handeln den Staat gerne mit der Partei gleichsetzt, einen Koalitionspartner akzeptieren muss. Gefährlich ist der Aufstieg der politischen Randparteien, der zu noch schwierigeren, noch komplizierteren politischen Entscheidungen bei den übrig gebliebenen Koalitionsparteien führen wird. Die Politik wird nicht besser, nur weil mehr Parteien am Kabinettstisch sitzen. Kompromisse sind immer nur Kompromisse auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner, wie man ja schon bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin gesehen hat. Natürlich, man könnte sagen: Bayern wird normal. Man könnte aber angesichts der dramatischen Umfragewerte für Union und SPD im Bund auch sagen: Der schleichende Abschied des Wahlvolks von den etablierten Parteien und der Aufstieg der Extrempositionen gefährden die Stabilität der Demokratie und lassen wenig Gutes erahnen für eine ruhige und vernünftige Politik der Mitte. Dabei brauchen wir gerade diese so dringend wie nie.
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