Rheinische Post: Kommentar
Landtagswahl wurde in Berlin entschieden
= VON EVA QUADBECK
Düsseldorf (ots)
Das Erdbeben war den traditionellen Volksparteien vorhergesagt. Dennoch ist der Anblick von Union und SPD nach der Bayern-Wahl furchtbar. Die CSU hat noch nicht einmal mehr die Kraft, die Worte "absolute Mehrheit" zu buchstabieren. Die Sozialdemokraten sind pulverisiert. Sie sind mit dem Ergebnis in Bayern in einer neuen Dimension der Bedeutungslosigkeit angelangt.
Dieses historische bayerische Ergebnis verbietet ein Weiter-so in Berlin. Eine Kabinettsumbildung, an deren Ende der bisherige CSU-Chef Horst Seehofer der Regierung nicht mehr angehört, wäre ein Anfang. Notwendig ist auch ein Wir-haben-verstanden-Signal der CDU, die zumindest mal einen Plan vorlegen muss, wie die Nachfolge von Parteichefin Merkel organisiert werden soll. Der Parteitag im Dezember wäre dafür das richtige Forum. Und für die Sozialdemokraten reicht es eben nicht, sich nur in der Renten- und Wohnungspolitik zu Anwälten der kleinen Leute aufzuschwingen. Sie müssen es auch in der Integrations- und Sicherheitspolitik tun.
Keine Frage: Diese bayerischen Landtagswahlen sind in Berlin entschieden worden. Die Hauptakteure auf dem Berliner Parkett, Union und SPD, sind in München dafür abgestraft worden, dass sie über ihren Streit um Flüchtlingspolitik und die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten die Bodenhaftung und das Gespür fürs Volk verloren haben. Die CSU muss aber gar nicht anklagend mit dem Finger in Richtung Hauptstadt weisen. Die beiden handfesten Regierungskrisen im Juni und im September hat jeweils CSU-Parteichef Seehofer angezettelt.
Es sind nicht nur die Regierungskrisen, die die Wähler zu dem breit gefächerten Angebot der anderen Parteien getrieben haben. Es herrscht inzwischen Misstrauen, ob die traditionellen Volksparteien überhaupt in der Lage sind, den Wohlstand für die Zukunft durch effiziente Digitalisierung, anpassungsfähige Sozialsysteme, zielgerichtete Bildung, notwendigen Umweltschutz und konsequente Migrationspolitik zu gestalten. Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene hätte diesen Themen mehr Auftrieb geben können, als es die Beharrungskräfte der Groko vermögen. Auch das haben die bayerischen Wähler zum Ausdruck gebracht.
Wer angesichts der Schwäche von Union und SPD die Grünen nun schon als neue Volkspartei begrüßen möchte, liegt falsch. Ein zentrales Kriterium von Volksparteien ist, dass sie dauerhaft mehr als 30 Prozent Zustimmung erhalten. Davon sind auch clever agierende Grüne weit entfernt.
Das Ergebnis der AfD sendet das beruhigende Signal, dass diese Partei ihr Potenzial ausgeschöpft zu haben scheint.
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