Rheinische Post: Kommentar
Das Italien-Dilemma
= VON GEORG WINTERS
Düsseldorf (ots)
Europa steckt wieder im Dilemma. Ließe es den Italienern die Neuverschuldungs-Pläne ohne Vorbehalte durchgehen, verlöre es jede Glaubwürdigkeit und das Recht, andere Mitglieder zum Sparen zu verpflichten. Stoppte es die Populisten in Rom, würden die darauf verweisen, dass sie sich innerhalb der Maastricht-Spielregeln bewegen und Anlass für neues Wahlvolk-Getöse sehen: Seht her, die Europäer verweigern euch, was wir euch geben wollten! Der nächste Euro-Poker also: Italien kann ohne die helfende Hand der Europäer nicht, aber die müssen Merkel und Co. ihren Verhandlungspartnern auch aus Eigeninteresse reichen. Politisch, damit der Populismus nicht noch mehr Auftrieb bekommt; ökonomisch, weil Italiens Schulden bei höheren Zinsen das Land in die Knie zwingen würden. Italien ist kein Griechenland, dessen mangelnden Reform- und Sparwillen die Staatengemeinschaft jahrelang ausgleichen und aushalten könnte. Also hilft in diesem Fall nur sanfter Druck: Spielraum bei Finanzen gegen verbindliche Zusagen zu Strukturreformen. So wahren wieder alle ihr Gesicht.
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