Rheinische Post: KOMMENTAR Wichtiges Signal verpasst
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Die Propaganda-Videos aus den Zeiten des Siegeszuges islamistischer Terrormilizen haben viele noch vor Augen. Sie zeigten auch, wie Dschihadisten die Pässe ihrer Geburts- und Herkunftsländer verbrannten und sich stolz dem Kalifat zuwandten. Ginge es nur um diese Bilder, hätte Deutschland kein Problem, wenn es diesen demonstrativen Akt als Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft werten würde. Doch anders als das Kalifat ist Deutschland ein Rechtsstaat, und da sind nicht nur Formalien wichtig, sondern auch Rechtsgrundsätze. Wer für eine Handlung bestraft werden soll, und sei es mit dem Verlust seines Passes, der muss zum Zeitpunkt des Begehens um die Konsequenzen wissen. Nachträgliche Strafveränderungen sind ausgeschlossen. Im Frühjahr 2013 kam das Phänomen des Islamischen Staates auf. Das Vordringen der grausamen Kämpfer faszinierte auch deutsche Islamisten. Seit sechs Jahren ist klar, dass die in den Dschihad Gezogenen irgendwann zurückkommen könnten. Es ist das Versagen der Politik, dass die Gesetzesnovelle erst im Frühjahr 2019 in den Bundestag eingebracht wird! Natürlich ist es nur ein Mittel, die islamistischen Terrorgefahren in den Griff zu bekommen. Und nicht das wirksamste. Aber es wäre das einfachste gewesen.
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