Rheinische Post: NRW: Bund muss Hauptlast für Kohleausstieg zahlen
Düsseldorf (ots)
Der Zeitplan für den Kohleausstieg steht, nun entbrennt der Streit ums Geld. Nordrhein-Westfalen fordert, dass der Bund die Hauptlast trägt. "Für die Landesregierung ist es selbstverständlich, dass der Bund als Verursacher der massiven Eingriffe in den Regionen aufgrund des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung auch die finanzielle Hauptlast der Strukturhilfen für die nächsten zwanzig Jahre trägt", sagte Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Doch anders als die ostdeutschen Kohle-Länder ist NRW grundsätzlich auch zu einer Beteiligung bereit: "Unter dieser Prämisse verschließt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht grundsätzlich, sich mit Landesmitteln an der Finanzierung des durch die Empfehlungen der Kommission ausgelösten Strukturwandels zu beteiligen."
Am heutigen Donnerstag kommen in Berlin Vertreter der vier Kohle-Länder und des Bundes zusammen. Deutschland will bis 2038 stufenweise aus der Kohle-Verstromung aussteigen. In die Regionen sollen zum Ausgleich 40 Milliarden Euro fließen, hinzu kommen Milliarden für Entschädigungen und Sozialpläne. Liminski betonte: "Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Andreas Pinkwart haben sich für verbindliche Zusagen für das Rheinische Revier und die betroffenen Steinkohle-Standorte im Ruhrgebiet eingesetzt. Wir erwarten, dass entsprechende Regelungen für die betroffenen Braunkohle- und Steinkohle-Standorte bereits im derzeit in Erarbeitung befindlichen ,Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen´ verankert werden."
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