Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens
Düsseldorf (ots)
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird und keine neuen Schulden gemacht werden", sagte der Generalsekretär Wolfgang Steiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Unternehmen hielten sich bereits mit Investitionen zurück, weil sie fürchteten, dass diese Bundesregierung sie noch stärker belasten werde. Eine CO2-Steuer würde Millionen Pendler treffen. "Für sie ist das ein Bruch eines Wahlversprechens", sagte Steiger.
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