Rheinische Post: Kommentar: Nicht nur eine Klatsche für die CSU
Düsseldorf (ots)
Das Urteil kommt überraschend, denn normalerweise folgen die Richter dem vorhergehenden Votum des Generalanwalts. Dieser hatte keine Diskriminierung von Ausländern festgestellt, weil diese in Deutschland auch keine Kfz-Steuer zahlen müssten. Mit dem Urteil ist das deutsche Modell einer Pkw-Maut endgültig tot. Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die CSU, die ihr Prestigeprojekt begraben muss. Es ist aber auch eine Niederlage für Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte den Streit mit der CSU seinerzeit beendet, indem sie schwor, durch eine Pkw-Maut würde kein Autofahrer in Deutschland zusätzlich belastet. Die Union insgesamt ist an dieser Quadratur des Kreises nun endgültig gescheitert: Eine Pkw-Maut lässt sich eben nicht realisieren, wenn durch sie nicht auch deutsche Autofahrer belastet werden. Die unkluge und vorschnelle Politik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nun auch noch für die deutschen Steuerzahler zum Milliardengrab zu werden. Denn Scheuer hat den milliardenschweren Auftrag zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut bereits vor dem Urteil vergeben. Die Unternehmen, die den Auftrag erhielten, werden nun Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben können. Das Scheitern des verqueren deutschen Maut-Modells bedeutet nicht, dass eine Pkw-Maut in Deutschland als Projekt für immer und ewig begraben werden sollte. Denn der drängende Klimaschutz erfordert, dass eine Fülle von Maßnahmen gleichzeitig gestartet werden. Dazu muss auch gehören, den Pkw-Fernverkehr durch eine Maut zu verteuern. Nur wenn sie streckenabhängig erhoben wird, kann sie auch eine ökologische Lenkungswirkung erzielen. Die Einnahmen aus der Maut sollten dann komplett in den Klimaschutz fließen.
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