Rheinische Post: Kommentar
Angetreten für eine neue Autorität
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Man darf sicher sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen tatsächlich die Partei als Vorsitzende führen und nicht ins Kabinett eintreten wollte (man sollte den Bürgern nicht mit Wortklauberei zu viel Arglosigkeit unterstellen). Doch man darf auch sicher sein, dass die CDU-Chefin ihren Minister-Job nicht nur aus der Karriereperspektive sieht, sondern die gebeutelte Bundeswehr wirklich stärker in die Mitte der Gesellschaft und in den Fokus der Politik rücken will.
Ihre Agenda hat die Ministerin sprachlich ohne Hintertür vorgestellt: Die Bundeswehr braucht mehr Respekt im Land, mehr Unterstützung in der Gesellschaft und mehr Priorität in der Politik. Dazu gehört - nicht nur, aber eben auch - ein höheres Budget. Wenn es stimmt, dass die Bedrohungslagen, von Donezk bis zur Straße von Hormus, näher rücken. Wenn es stimmt, dass die Nato weiter die unverrückbare Sicherheitsallianz ist. Und wenn richtig ist, dass die Soldaten einer Parlamentsarmee maximalen Rückhalt brauchen, wenn sie für unseren Frieden und unsere Freiheit ihr Leben riskieren, dann muss diese Koalition die chronische Unterfinanzierung der Truppe beenden.
Es geht nicht darum, dem US-Präsidenten einen Gefallen zu tun. Es geht um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Die Bundeswehr hat einen Auftrag, der im Grundgesetz beschrieben ist, und einen Auftrag, zu dem sie sich in der Nato verpflichtet hat. Die technische, personelle und materielle Ausstattung muss diesem Auftrag entsprechen. Dies ist nicht der Fall. Die Zwei-Prozent-Frage könnte sich zum Casus Belli der Koalition entwickeln, der Linkspopulismus einer angeblichen plumpen Aufrüstung hat auch die SPD befallen. Darauf sollte es Kramp-Karrenbauer ankommen lassen. Und Wort halten.
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