Rheinische Post: Die CDU wird beim Klima zur Getriebenen Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Es versteht sich von selbst, dass die Steuerpolitik in Zeiten des um sich greifenden Klimawandels nicht auch noch Anreize für klimaschädliches Verhalten setzen darf. Deshalb ist es seit Jahrzehnten überfällig, dass das klimafreundlichere Bahnfahren gegenüber dem Fliegen auf Kurzstrecken preislich attraktiver werden muss. Wenn die Regierung im September ihr Klimaschutzpaket schnürt, muss darin ganz klar auch enthalten sein, dass Bahntickets durch steuerliche Maßnahmen günstiger werden. Am besten wäre, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets entfiele gleich komplett, statt nur den Steuersatz von 19 auf sieben zu senken. Die Mindereinnahmen von einigen Hundert Millionen Euro im Staatshaushalt sind hinnehmbar, weil der Klimaschutz mit anderen Maßnahmen teurer erkauft werden müsste. Die Bahn muss verpflichtet werden, die Steuerermäßigung voll an die Kunden weiterzugeben. Hier ist auch volle Transparenz nötig. Es reicht nicht, wenn die Bahn lediglich verspricht, dass sie es tun wird. Sie muss sich dabei auch überprüfen lassen, denn Argwohn ist angesichts der oft verdeckten Preiserhöhungen bei der Bahn in der Vergangenheit angebracht. In der Koalition wird die CDU zur Getriebenen. Die SPD hat sich ohnehin längst entschieden, zu einer Pro-Klimaschutz-Partei zu werden. Dass die CSU nun mit einem eigenen Klimaschutzpaket vorprescht, das sich sehen lassen kann, setzt die CDU unter Druck. Sie hat das Thema Umwelt- und Klimaschutz in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Nun läuft ihr die Zeit davon, eine einheitliche Position zu finden. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets dürfte allerdings zu den einfacheren Schritten gehören, zu denen sich auch die CDU am Ende durchringen dürfte.
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