Rheinische Post: Kommentar: Laschets zynische Dieseltaktik
Düsseldorf (ots)
Beim Streit um die drohenden Fahrverbote in Köln, Düsseldorf, Essen und anderen NRW-Kommunen erleben wir gerade, wie zynisch Politik sein kann - aber auch wie recht sie teilweise hat. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spielt brutal auf Zeit, um Fahrverbote während seiner Amtszeit zu vermeiden. Er lässt damit drohen, gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Revision zu gehen. Er betont Fortschritte bei der Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte. Er lässt darauf verweisen, jede Entscheidung zu Fahrverboten müsse die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" berücksichtigen. Das Kalkül ist klar: Weil jedes Jahr hunderttausende alte Dieselautos abgemeldet werden, und weil die Städte sich viel Mühe geben, den Verkehr umweltfreundlicher zu organisieren, löst sich das Problem irgendwann von selbst. Und falls dann wirklich ein Gericht Restriktionen durchsetzt, gibt es ja noch eine Notlösung: Die Polizei könnte Fahrverbote nur lasch kontrollieren. Für Handwerker wird es massenhaft Ausnahmegenehmigungen geben. Der Witz ist, dass Laschet und auch die Bundesregierung den für eine Demokratie einzig logischen Weg gehen: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien will Fahrverbote für Millionen Bürger verantworten, also sollen sie vermieden werden. Das schnelle Verschrotten von Millionen Autos wäre nur umweltschädlich. Die Nagelprobe für eine ökologische Wende lautet also: Sind Deutschland und NRW bereit, viele Milliarden Euro in den Ausbau des ÖPNV, der ICE-Strecken und von Fahrrad-Schnellstrecken zu stecken? Wer dies fordert und durchsetzt, kann gerne beim Kampf gegen Fahrverbote ein bisschen taktieren. Wer aber bei der ökologischen Verkehrswende bremst, sollte sich über Niederlagen vor Gericht nicht ärgern, er hätte sie verdient.
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