Rheinische Post: Kommentar: RRX: Endlich schneller planen und bauen
Düsseldorf (ots)
China brauchte nur vier Jahre, um den gigantischen neuen Flughafen bei Peking zu bauen, während unsicher ist, ob der RRX als eines der wichtigsten Bahnprojekte Deutschlands komplett 2030 in Betrieb sein wird. Erst in zwei der 15 Bauabschnitte hat der Bau begonnen. Erst in fünf Abschnitten gibt es einen Planfeststellungsbeschluss. Viele Klagen wie aus Angermund drohen. So bleibt offen, wann wir den 15-Minuten-Takt zwischen Köln, Düsseldorf und Dortmund haben. Eigentlich sollte man das Projekt vorziehen, um Verkehr von der Straße zu holen, tatsächlich droht Verzögerung. Die Bahn und die Bundesregierung müssen umdenken: So sollte die Bahn viel großzügigere Angebote für den Lärmschutz entlang der RRX-Route prüfen. Das mag viele Millionen Euro kosten, aber da die Bundesregierung mehr als 50 Milliarden Euro neu für den Klimaschutz ausgeben will und der Bahn 80 Milliarden Euro für ihre Expansion spendiert, sollte das möglich sein. Die Bundes-CDU und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) verdienen Unterstützung für ihre Vorschläge, wichtige Infrastrukturprojekte schneller durchführen zu können. So ist notwendig, dass das Eisenbahnbundesamt mehr Planer bekommt. Verfahren vor Verwaltungsgerichten sollten zügiger durchgeführt werden. Und wenn die CDU darauf drängt, dass Umweltverbände gegen Eisenbahntrassen oder Stromautobahnen nur klagen dürfen, wenn es um ein echtes Verbandsinteresse geht, ist auch dies sinnvoll. Organisationen wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) oder die Umwelthilfe sollten die Reformen zumindest bei ökologisch sinnvollen Projekten unterstützen, statt zu mauern. Denn ohne neue Stromtrassen und den Ausbau der Bahn kommen wir beim Jahrhundertthema Klimaschutz nicht voran.
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