Kommentar: Schuldenbremse blockiert keine Investitionen // von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler, die in maroden Gebäuden lernen - sie erfahren leidvoll, dass Bund, Länder und Gemeinden über Jahre zu wenig investiert haben. Die Liste der vernachlässigten Erhaltungsinvestitionen umfasst auch Brücken, Kanäle und Kliniken. Hinzu kommen unterlassene Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung. Doch was Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun fordern, hat weniger mit Förderung der Investitionen als mit ihrer Karriere zu tun. Die SPD-Chefs verlangen nicht nur Investitionen, sondern auch deren Finanzierung auf Pump. Als sei die Schuldenbremse schuld an der maroden Infrastruktur. Das ist falsch.
Keiner hat die große Koalition gezwungen, ihr Geld für Rentengeschenke auszugeben statt für Infrastruktur. Sie hat Prioritäten falsch gesetzt. Zum Zweiten ist die Schuldenbremse weniger starr, als ihre Gegner behaupten. Sie atmet mit der Konjunktur und erlaubt sehr wohl, dass der Staat im Abschwung Schulden macht. Zum Dritten ist Geld gar nicht das Problem. Nicht umsonst fleht der Bundesfinanzminister die Städte an, es abzurufen. Der Staat schwimmt im Geld, er kann es schon jetzt nicht ausgeben - weil Planungskapazitäten in Ämtern wie bei Straßen.NRW abgebaut wurden oder Planungsprozesse zu lange dauern. Wer an Letzterem etwas ändern will, sollte Widerspruchsrechte der Bürger und das Verbandsklagerecht einschränken. Von so Unpopulärem sprechen die SPD-Chefs aber nicht. Das nährt den Verdacht, dass es ihnen nur um Effekthascherei geht. Die SPD soll sie lieb haben, ökonomische Logik bleibt auf der Strecke. Gerade von einem früheren Landesfinanzminister darf man mehr erwarten.
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