Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Mützenich wirft USA im Fall Soleimani Bruch des Völkerrechts vor

Düsseldorf (ots)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei, sagte Mützenich. "Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar", sagte Mützenich. Er kritisierte, dass im Fall Soleimani eine Verhaftung durch das US-Militär "offensichtlich noch nicht einmal erwogen" wurde. Mit Blick auf die Irak-Mission der Bundeswehr rief Mützenich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu auf, die Sicherheitslage zu bewerten. "Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss", sagte Mützenich. Kramp-Karrenbauer habe jetzt die Aufgabe, die jeweilige Lage richtig einzuschätzen und gegebenenfalls die Soldaten aus der Gefahrenzone zu holen, so der SPD-Fraktionschef.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 04.01.2020 – 04:00

    Rennfahrerin Ellen Lohr erhofft sich von Rallye Dakar Veränderungen in Saudi-Arabien

    Düsseldorf (ots) - Die deutsche Rennfahrerin Ellen Lohr sieht die Rallye Dakar als große Chance, die Reformen in Saudi-Arabien voranzutreiben. "Es ist auch für Saudi-Arabien spannend, was da so passiert. Bisher gab es bereits große Sportevents, aber keinen, der mit 1000 Leuten und Hunderten Fahrzeugen 8000 Kilometer durchs ganze Land gefahren ist. Da werden die ...

  • 04.01.2020 – 04:00

    Beamtenbund-Chef fordert "Good Bank" für Alterssicherung

    Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln hat dessen Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach Staatshilfen zur Abfederung der Nullzinsphase gefordert. "Die Deutsche Rentenversicherung musste im vergangenen Jahr 75 Millionen Euro an Strafzinsen zahlen", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich erwarte von der Bundesregierung die Einrichtung einer ,Good Bank' - ...

  • 04.01.2020 – 04:00

    NRW-Umweltministerin sieht moralische Mitverantwortung des Handels an Krefeld-Brand

    Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht eine moralische Mitverantwortung beim Verkäufer der Himmelslaterne, die mutmaßlich den Brand im Krefelder Zoo ausgelöst hat. "Wichtig ist auch die Frage, warum solche gefährlichen Gegenstände wie Himmelslichter bei uns so einfach in den Verkehr gebracht werden können, obwohl ...