Haseloff verschärft vor Kohle-Treffen bei Merkel Widerstand gegen Uniper-Kraftwerk Datteln 4
Düsseldorf (ots)
Vor dem Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Widerstand gegen einen Daueranschluss des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen verschärft. Der Energiekonzern Uniper plant, im Gegenzug sein Braunkohlekraftwerk in Schkopau bei Halle nicht erst 2038, sondern bereits 2026 vom Netz zu nehmen. In Sachsen-Anhalt müsse daher auch noch ein Gaskraftwerk neu gebaut werden, sagte Haseloff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das macht keinen Sinn. Grundsätzlich geht es in Ostdeutschland darum, erst den Strukturwandel zu beginnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in den strukturschwachen Braunkohleregionen Kraftwerke stillgelegt werden. Alles andere wäre Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern", sagte der CDU-Politiker. In Berlin kommen am Mittwochabend die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei dem Treffen sollen unter anderem Kompromisse über die Stilllegungszeitpunkte der Braunkohle-Kraftwerke in Ost- und Westdeutschland, die Verteilung der zugesagten Strukturfördermittel des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 und ein Anpassungsgeld für die rund 20.000 verbliebenen Kohle-Kumpel gefunden werden.
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