Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Massive Kritik in der Unionsfraktion gegen Windkraft-Einigung

Düsseldorf (ots)

In der Union gibt es massive Kritik an der jüngsten Koalitionseinigung über den weiteren Ausbau der Windkraft. Die Fraktionsführungen von Union und SPD hatten sich am Montag nach langem Streit darauf geeinigt, in der umstrittenen Frage des Mindestabstands neuer Windräder zur Wohnbebauung eine unbefristete Länderöffnungsklausel einzuführen. Sie ermöglicht den Bundesländern, von der allgemeinen 1000-Meter-Abstandsregel abzuweichen und auch geringere Abstände zuzulassen. "Viele Fraktionskollegen sind nicht einverstanden mit der Verabredung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden über die Mindestabstände für neue Windräder zu Wohnhäusern", sagte Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Regelung "widerspricht dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Herbst, in dem ein bundeseinheitlicher Abstand von 1.000 Metern vereinbart wurde", sagte von Stetten. "Dieses Einknicken der Politik vor der Windkraftindustrie wird die Lage nicht beruhigen, sondern die Dorfgemeinschaften weiter spalten", warnte er. Im PKM sind etwa die Hälfte der Unionsabgeordneten organisiert.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 19.05.2020 – 20:11

    Kommentar: Was Europa wert sein muss

    Düsseldorf (ots) - Bislang hat sich Europa in der Corona-Pandemie nicht als krisenfest erwiesen. Im Gegenteil. In der Notsituation sind die Nationalstaaten in alte Mechanismen zurückgefallen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Im deutsch-französischen Grenzland brachen gar alte Ressentiments auf, die man seit Jahrzehnten für überwunden hielt. Umso bedeutender ist die Initiative der deutschen Kanzlerin und ...

  • 19.05.2020 – 20:09

    Kommentar: Das Heil liegt nicht in der Mietpreisbremse

    Düsseldorf (ots) - Für ihre Mieterschutzverordnung muss Ministerin Ina Scharrenbach gerade viel Kritik einstecken. Grund ist, dass die Regelungen in zahlreichen Kommunen trotz des angespannten Wohnungsmarktes nicht mehr angewandt werden. Doch das eigentliche Problem ist ein ganz anderes. Man muss Ministerin Ina Scharrenbach lassen, dass sie das Zurechtstutzen der Mieterrechte in zahlreichen NRW-Kommunen geschickt ...

  • 19.05.2020 – 14:05

    FDP fordert einen Nachrichtendienst-Beauftragten des Bundestags

    Düsseldorf (ots) - Zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt die FDP nach dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zu installieren. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es sollte ein ...