Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Zahl der Rügen und Ordnungsrufe im NRW-Landtag auf Rekordniveau

Düsseldorf (ots)

Der Ton im Landtag wird immer rauer. In dieser Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits 70 Rügen oder Ordnungsrufe, mehr als je zuvor. Allein 39 davon gingen auf die kleinste Fraktion zurück, die AfD. "Die Debatten schaukeln sich jetzt häufiger hoch: In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode davor, ohne die AfD, kam es nur zu zwölf Rügen, und in der vorletzten waren es nur neun", sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Kuper weiter: "Die Verfassung mahnt uns, Respekt vor der Meinung anderer und vor der öffentlichen Ordnung zu zeigen. Mit dem Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag ist diese Aufgabe schwieriger geworden." Die schärfste Sanktion, den Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Sitzung, musste das Landtagspräsidium in dieser Wahlperiode bisher nicht verhängen: "Ausschlüsse von einer Sitzung sind zum Glück sehr selten. Das ist erst zweimal vorgekommen: 2008 und 2010", sagte Kuper.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 12.07.2020 – 19:05

    Der Vorbildfunktion gerecht werden Kommentar Von Kirsten Bialdiga

    Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Der Verfall der Debattenkultur im Düsseldorfer Landtag ist eine Folge des Einzugs der AfD-Fraktion. Seither ist die Zahl der Ordnungsrufe und Rügen emporgeschnellt. In den ersten drei Jahren der laufenden Legislaturperiode verhängte das Landtagspräsidium bereits mehr als fünfmal so viele dieser Sanktionen wie in den fünf Jahren zuvor. Mehr als die Hälfte davon ging auf ...

  • 12.07.2020 – 19:04

    Kriminalität ist allein eine soziale Frage Kommentar Von Dorothee Krings

    Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Stuttgart steht unter Druck seit der Krawallnacht vom 21. Juni, bei der 32 Beamte verletzt und Teile der Innenstadt verwüstet wurden. Denn der Einsatz lief ja auch deswegen so erschreckend aus dem Ruder, weil die Einsatzkräfte vom Aggressionspotenzial der meist jugendlichen Randalierer überrascht wurden. Dass die Beamten nun ...

  • 12.07.2020 – 14:14

    Menschenrechts-Politikerin: Weltgemeinschaft hat aus Srebrenica wenig gelernt

    Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachfolgende Kriege und Konflikte gezogen zu haben. "Wenn man sich ansieht, was direkt vor unserer europäischen Haustür in Syrien passiert, müssen wir ganz klar sagen, ...