NRW-Innenministerium: Rechtsextreme Verdachtsfälle arbeiteten auch für eine Observationsgruppe des Verfassungsschutzes
Düsseldorf (ots)
Der Skandal um rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei hat auch den NRW-Verfassungsschutz erreicht. Drei der vier Verdachtsfälle im NRW-Innenministerium hätten für das Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, teilte das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) auf Anfrage mit. Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, antwortete das Ministerium schriftlich: "Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten." Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Phänomenbereichen eingesetzt, also auch im Bereich des Rechtsextremismus. "Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt", erklärte das Ministerium weiter.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages über neue Erkenntnisse im Polizei-Skandal rund um 31 Mitglieder rechtsextremistischer Chatgruppen berichtet. Gleichzeitig hatte Reul auf Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt, dass auch im Innenministerium vier Verdachtsfälle aufgetaucht seien, ohne nähere Angaben zu machen.
Reuls Ministerium konkretisierte nun: "Drei Personen gehörten zur Observationsgruppe des Verfassungsschutzes, eine Person war Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung des Innenministeriums." Auch bei den übrigen handele es sich um Sachbearbeiter. Aufgefallen seien sie in sozialen Netzwerken und Chats, weil sie Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt hätten. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hatten. "Bei dem Angestellten in der Polizeiabteilung waren im Internet Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen", teilte das Ministerium weiter mit. Das Innenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, sagte eine Sprecherin. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.
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