Maut-Untersuchungsausschuss-Chef sieht Risiko für gesamte Bundesregierung durch Scheuer
Düsseldorf (ots)
Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. "Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt belasten, und das kann zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung werden", sagte Schiefner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Dem vorzubeugen liege aber nicht in seiner Hand oder in der Hand der SPD. "Dafür wären dann der Koalitionspartner und CSU-Chef Markus Söder verantwortlich", betonte Schiefner. Dem Ausschuss lägen Protokolle der Maut-Betreiberfirmen vor, wonach diese Minister Scheuer angeboten hätten, den Betreibervertrag erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen, das die Maut im Juni 2019 zu Fall gebracht hatte. "Der Minister sagte damals klipp und klar, dass es kein Angebot gab. Nun liegen uns aber Protokolle der Betreiber vor, die das Gegenteil nahe legen", sagte Schiefner. Die CSU habe dem Land mit der Pkw-Maut "großen Schaden zugefügt, sowohl finanziell als auch, was unseren guten Ruf in Europa angeht". Im Untersuchungsausschuss gehe es um eine ehrliche und gründliche Aufklärung der Vorwürfe. "Mir geht es nicht darum, einen Minister zu Fall zu bringen", betonte der Ausschuss-Vorsitzende. Spätestens Anfang 2021 würden die Befragungen von Zeugen abgeschlossen, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses werde im Frühsommer vorgelegt. Scheuer tritt am heutigen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss auf.
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