SPD fordert Solar-Pflicht für private und gewerbliche Dächer
EEG-Umlage soll vollständig abgeschafft werden
Düsseldorf (ots)
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein umfassendes Konzept zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reform der umstrittenen Ökostrom-Umlage vorgelegt. Wie aus dem Papier hervorgeht, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, sollen unter anderem geeignete Dächer privater Neubauten verpflichtend mit Solaranlagen versehen werden. "Mindestens alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten müssen für Erneuerbare genutzt werden", heißt es in dem Papier. Zudem spricht sich Miersch für eine vollständige Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage aus und nennt alternative Finanzierungswege. So fordert er in dem Konzept, "die gerechte Finanzierung der Förderung der Erneuerbaren durch eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems sicherzustellen - einschließlich der Abschaffung der EEG-Umlage." Die Finanzierung solle über die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel "sowie über eine Erhöhung der Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen" erfolgen. Miersch will dabei die Bürger stärker an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien beteiligen, "und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt." Dazu schlägt Miersch kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen als Beispiele vor. Damit es insgesamt zu mehr Ausbau erneuerbarer Energien kommt, fordert Miersch in dem Papier einen "verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden."
In dem Konzept übt Miersch Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird nur gelingen, wenn wir umfassend handeln", heißt es in dem Papier. "Wir können jetzt mit der Reform des EEG die Weichen stellen und bieten dem Koalitionspartner eine viel weitergehende Beschlussfassung an, als es der unzureichende Gesetzentwurf von Peter Altmaier vorsieht", schreibt Miersch. "Wir wollen deshalb sofort mit einer breit aufgestellten Verhandlungsdelegation in die Koalitionsgespräche einsteigen, um ein den großen Herausforderungen gerecht werdendes Gesetz zu erreichen."
Der SPD-Politiker setzt damit Altmaier unter Druck, dessen Gesetzentwurf kürzlich von der Bundesregierung beschlossen wurde. Dieser sieht eine Deckelung der Umlage im kommenden Jahr auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde und 2022 dann auf sechs Cent vor. Altmaier will diese Entlastung durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im kommenden Jahr sowie durch zusätzliche Bundesmittel aus dem aktuellen Konjunkturpaket bezahlen.
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