SPD verärgert über Kramp-Karrenbauers Festhalten an Zwei-Prozent-Ziel der Nato
"Kein besonders sinnvoller Maßstab" - Grüne: AKK fährt Beschaffungswesen der Bundeswehr vor die Wand
Düsseldorf (ots)
Die SPD hat das Festhalten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Ziel der Nato, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Mitgliedstaaten zu erhöhen, als unbesonnen und für die Bundeswehr nicht hilfreich kritisiert. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Grundsatzrede der Ministerin an der Bundeswehruniversität Hamburg sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch): "Das Zwei-Prozent-Ziel hat sich aber als kein besonders sinnvoller Maßstab für das Engagement innerhalb der Nato erwiesen, weil es nicht auf die Fähigkeiten einer Armee, sondern nur auf die Wirtschaftskraft eines Landes ausgerichtet ist." Sinnvoller sei eine "fähigkeitsbasierte Zielsetzung". Darunter versteht Felgentreu eine Bundeswehr mit Vollausstattung. "Wir sollten unsere im historischen Vergleich sehr kleine Armee voll ausstatten: mit Personal, modernen Waffen und Gerät. Nur dann kann sie ihren Auftrag erfüllen. Und darauf kommt es an, auch im Nato-Rahmen."
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner warf der Ministerin finanzpolitische Kurzsichtigkeit vor.
"Als stünde der Bundeshaushalt wegen der Corona-Lage in den kommenden Jahren nicht ohnehin unter massivem Konsolidierungsdruck, fordert AKK unentwegt, am Zwei-Prozent-Ziel festzuhalten. Sie wird damit das Beschaffungswesen der Bundeswehr endgültig gegen die Wand fahren." Kramp-Karrenbauer müsse im Sinne der Truppe priorisieren. Es genüge nicht, zwei oder drei Großprojekte, die umgesetzt werden sollen, zu erwähnen. "Sie hätte auch benennen müssen, welche Großvorhaben sie streichen wird." Lindner sagte weiter: "AKK fabuliert in ihrer Rede selbstbewusst darüber, dass Deutschland mehr in militärische Beschaffungen investieren müsse, während es ihr eigenes Ministerium noch nicht einmal hinbekommt, ein einfaches Sturmgewehr zu beschaffen."
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