Städte und Gemeinden begrüßen Beschlüsse von Bund und Ländern
"Finanzhilfen müssen jetzt schnell erfolgen"
Düsseldorf (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Verlängerung des "Lockdown light" für eine richtige Maßnahme, spricht aber auch von einer "schweren" Einschränkung für die Menschen. "Der lange Kampf gegen die Pandemie ist noch nicht gewonnen, auch wenn es erste positive Tendenzen gibt. Die Infektionszahlen sind immer noch viel zu hoch, die Belastung der Krankenhäuser steigt weiter und leider hat sich auch die Zahl der Verstorbenen deutlich in den letzten Tagen weiter erhöht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Es sei richtig, dass sich Bund und Länder zusätzlich auf eine Hotspot-Regelung verständigt haben, die ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gelten soll. "Wenn die Infektionen extrem und unkontrolliert ansteigen, müssen striktere Maßnahmen greifen, um die Kontrolle wieder zu erlangen", betonte Landsberg. Doch ihn treibt auch die Sorge um die Innenstädte um: "Für die betroffenen Unternehmen und Betriebe müssen jetzt die angekündigten Finanzhilfen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden, sonst geht in unseren Innenstädten nach der Corona-Krise das Licht aus", betonte Landsberg. Die Verlängerung der bereits im November bestehenden Maßnahmen treffe Gaststätten, Hotels und Kulturbetriebe besonders hart. Diese hätten zwar viele gute Hygienekonzepte entwickelt, aber es müsse weiterhin darum gehen, die Kontakte - dazu gehört auch der Weg zum und zurück von der Gaststätte - deutlich zu reduzieren.
Landsberg sagte, Bund, Länder und Kommunen müssten immer wieder die Regeln und deren Anpassung je nach Infektionsgeschehen erklären und für Akzeptanz und Verständnis werben. "Deswegen ist ein möglichst hohes Maß an Einheitlichkeit innerhalb der Bundesrepublik wichtig. Ohne die Zustimmung der Mehrheit der Menschen verlieren wir den Kampf gegen die Pandemie. Es muss jetzt gelingen, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren, denn Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Ordnungsbehörden sind an der Belastungsgrenze", sagte der Verbandschef.
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