Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden: "Von mir aus können wir zu jeder Tages- und Nachtzeit abstimmen. Ich stehe bereit"
Düsseldorf (ots)
In der Diskussion um die Wahl zum CDU-Vorsitz hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet allen Spekulationen um seine persönlichen Präferenzen eine Absage erteilt. "Das wird am 14. Dezember im Bundesvorstand der CDU entschieden. Von mir aus können wir zu jeder Tages- und Nachtzeit abstimmen", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich weiß, dass Friedrich Merz das öffentlich behauptet hat. Ich glaube aber, dass er inzwischen versteht, warum der Bundesvorstand einstimmig den Parteitag nach dem Teil-Lockdown verschoben hat. Das war keine Verschwörung des Establishments. Ende Oktober wollten und mussten wir die exponentielle Welle brechen und haben Millionen Menschen viel abverlangt trotz Einhaltung aller Abstandsregeln. Wenn wir dann mit 1000 Delegierten und hunderten Gästen für einen Parteitag zusammengekommen wären, hätte man uns mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen", sagte der CDU-Bundesvize mit Blick auf Vorwürfe des Mitbewerbers Friedrich Merz, dass das "Partei-Establishment" einen Parteitag Anfang Dezember verhindert hätte.
Mit Blick auf das nun anvisierte Datum 16. Januar betonte Laschet: "Natürlich muss die Lage immer neu verantwortungsvoll bewertet werden. Die CDU als Regierungspartei hat hier jedenfalls eine besondere Verantwortung. Ich stehe bereit." Für den Fall einer möglichen Niederlage sagte Laschet seine Unterstützung für einen neuen Vorsitzenden zu: "Das gilt für mich und ich erwarte es von jedem Kandidaten. Ich bin Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender CDU-Vorsitzender. Ich habe den Parteivorsitz hier in Nordrhein-Westfalen übernommen nach der schweren Niederlage 2012. Ich habe mich stets mit vielen anderen für die CDU und eine gute Politik engagiert, in guten wie in schlechten Zeiten.".
Auf die Frage nach seinen weiteren Zielen in der Bundespolitik antwortet der NRW-Ministerpräsident: "Lassen Sie sich überraschen. Die Zeit, in der es nur um den ich-bezogenen Ehrgeiz von Einzelnen geht, ist vorbei. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu sein, ein so großes Land voller Gegensätze zu regieren und zusammenzuhalten, ist anspruchsvoll. Für diesen Kurs von Maß und Mitte kämpfe ich auch für die Bundes-CDU."
Anbei die entsprechenden Passagen des autorisierten Interviews im Frage-Antwort-Kontext
Corona hat auch den Fahrplan der Politik, insbesondere der CDU durcheinandergebracht. Findet der Parteitag nun am 16. Januar mit einer digitalen Wahl statt, oder nicht?
Laschet: Das wird am 14. Dezember im Bundesvorstand der CDU entschieden. Von mir aus können wir zu jeder Tages- und Nachtzeit abstimmen.
Ihnen wurde ja vorgeworfen, es sei Ihnen eben nicht egal...
Laschet: Ich weiß, dass Friedrich Merz das öffentlich behauptet hat. Ich glaube aber, dass er inzwischen versteht, warum der Bundesvorstand einstimmig den Parteitag nach dem Teil-Lockdown verschoben hat. Das war keine Verschwörung des Establishments. Ende Oktober wollten und mussten wir die exponentielle Welle brechen und haben Millionen Menschen viel abverlangt trotz Einhaltung aller Abstandsregeln. Wenn wir dann mit 1000 Delegierten und hunderten Gästen für einen Parteitag zusammengekommen wären, hätte man uns mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen.
Gilt das nicht auch für den 16. Januar?
Laschet: Natürlich muss die Lage immer neu verantwortungsvoll bewertet werden. Die CDU als Regierungspartei hat hier jedenfalls eine besondere Verantwortung. Ich stehe bereit.
Egal, welches Format?
Laschet: Die Kandidaten haben sich gemeinsam verständigt: Präferenz bleibt ein Präsenzparteitag. Wenn das wegen der Lage nicht möglich sein sollte, folgt die dezentrale, kleine Lösung eines Präsenzparteitags an vielen Orten. Wenn das auch nicht geht, prüft die Bundesgeschäftsstelle digitale Abstimmungsformen auf ihre rechtlichen Möglichkeiten.
Es gibt große Unruhe in der Partei, viele sind unzufrieden mit dem Stand der Dinge. Wie bekommt die CDU die Kurve im Wahljahr?
Laschet: Die CDU liegt in den Umfragen seit Monaten klar vorn. Von diesen Werten hätten viele noch vor einem Jahr geträumt. Die hohe Zustimmung ist dem Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und der Regierungsarbeit in den Ländern zu danken. In dieser Zeit hatten wir mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Wahl mit Entscheidungen für 18 Millionen Menschen. Die CDU war mit Abstand klarer Sieger. All das steht für sich.
Also erst eine Entscheidung zur Unions-Kanzlerkandidatur im Frühjahr...
Laschet: Die CDU wird das nach der Wahl für den Vorsitz mit der CSU besprechen.
Es gab den Vorwurf des ruinösen Wettbewerbs der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, minutiöse Abläufe des Krisen-Treffens in der Partei landeten in den Medien. Vertrauen Sie Sich untereinander noch?
Laschet: Es tut der politischen Kultur und dem gegenseitigen Vertrauen überhaupt nicht gut, wenn man nicht mehr miteinander reden kann, ohne dass jeder Halbsatz nach außen dringt. Wir müssen beim Stil interner Beratungen besser werden.
Sie haben in Ihrer Amtszeit keinen klaren Nachfolger aufgebaut. Wie sehr fürchten Sie nach einer möglichen Wahl einen Machtkampf in der CDU NRW?
Laschet: Wie kommen Sie denn darauf? Wir ziehen hier alle an einem Strang. Wenn die NRW-CDU nach vielen Jahrzehnten wieder einen CDU-Bundesvorsitzenden stellt, ist das für den Landesverband sicher ein besonderer Moment. Gutes Regieren in Nordrhein-Westfalen ist eine Empfehlung für Berlin.
Sie treten gemeinsam mit Jens Spahn an, der vielen in der CDU und insbesondere der Jungen Union als geeigneter Kanzlerkandidat gilt. Wie stabil ist das Verhältnis bei Ihnen beiden? Gibt es Überlegungen für einen Tausch?
Laschet: Jens Spahn und ich haben uns früh für die Teamlösung entschieden, um der Partei ein Angebot mit mir als Vorsitzendem und ihm als Stellvertreter zu unterbreiten. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt eine große Rückendeckung für diese Aufstellung im Landesverband Nordrhein-Westfalen, der uns mit einem überzeugenden Votum nominiert hat. Der Charme des Teams liegt sicher auch darin, dass wir für den Charakter der Volkspartei CDU stehen. Wir sind beide der festen Überzeugung, dass unterschiedliche Positionen zur DNA der CDU gehören. Unsere Grundüberzeugung ist, dass diese zum Zusammenhalt der Partei beitragen. Wir vereinen viele Strömungen unserer Partei. Wir arbeiten gerade jetzt in der Krise noch enger zusammen. In dieser Woche kommt Jens Spahn zu uns ins Landeskabinett, um die Impfstrategie zu besprechen. Außerdem werden wir das geplante Impfzentrum in der Düsseldorfer "Merkur"-Arena besuchen.
Würden Sie im Falle einer Niederlage auch denjenigen unterstützen, der dann vorne steht?
Laschet: Das gilt für mich und ich erwarte es von jedem Kandidaten. Ich bin Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender CDU-Vorsitzender. Ich habe den Parteivorsitz hier in Nordrhein-Westfalen übernommen nach der schweren Niederlage 2012. Ich habe mich stets mit vielen anderen für die CDU und eine gute Politik engagiert, in guten wie in schlechten Zeiten.
In der neuesten Biografie über Sie heißt es ganz am Ende: "Ja, er will ganz nach oben, er muss es wohl aber nicht. Reicht das?" Herr Laschet, reicht das?
Laschet: Lassen Sie sich überraschen. Die Zeit, in der es nur um den ich-bezogenen Ehrgeiz von Einzelnen geht, ist vorbei. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu sein, ein so großes Land voller Gegensätze zu regieren und zusammenzuhalten, ist anspruchsvoll. Für diesen Kurs von Maß und Mitte kämpfe ich auch für die Bundes-CDU.
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