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Rheinische Post: Lochbihler: Geheimdienste sollen Pflicht haben, über Menschenrechtsverletzungen zu berichten

Düsseldorf (ots)

Angesichts der Mitteilung der Bundesregierung,
dass deutsche Sicherheitsbehörden in Guantánamo Verhöre durchgeführt 
haben, hat die Generalsekretärin von Amnesty International 
Deutschland, Barbara Lochbihler, Konsequenzen gefordert. Sie rief 
dazu auf, die richtigen Lehren zu ziehen: "Man müsste aus solchen 
Fällen lernen, dass die Geheimdienste umgehend in Deutschland 
berichten, wenn sie Wissen erlangen über Menschenrechtsverletzungen",
sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es müsse 
ausgeschlossen werden, dass Geheimdienste Mitwisser von 
Menschenrechtsverletzungen würden, ohne es kundzutun, so Lochbihler. 
Sie halte es für "nicht in Ordnung", dass es keine Informationen 
gebe, wie es in Guantánamo zugehe. Amnesty selbst bemühe sich seit 
Jahren vergeblich, nach Guantanamo zu kommen, um sich ein Bild zu 
machen.

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