Rheinische Post: EU-Gipfel steht auf der Kippe - Von GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots)
Beim Geld hört bekanntlich die Gemütlichkeit auf. Das gilt auch auf EU-Ebene. Insofern ist das Treffen der 25 Staaten in Brüssel ein echter Krisengipfel, denn nach Einigung sieht es bisher nicht aus. Die EU braucht für die Jahre 2007 bis 2013 einen neuen Finanzrahmen. Alle wollen möglichst viel Geld aus Brüssel, doch niemand will wirklich mehr einzahlen als bisher. Der britische Ansatz ist nicht falsch, über die zeitgemäße Aufteilung der Finanztöpfe nachzudenken. Die EU muss mehr Mittel in Bildung, Forschung und Entwicklung stecken. Sonst kann sie mit anderen Regionen der Welt schwer mithalten. Manches, was bisher die EU mitfinanziert hat, muss wieder stärker nationalisiert werden, um so Finanzierungsspielräume für die Union zu schaffen. Sie muss zukunftsfähiger werden. Doch was ist auf diesem steinigen Weg gerecht und zumutbar?
Angela Merkel gibt ihr Debüt auf europäischer Ebene. Die Kanzlerin gilt als ehrliche Maklerin, die sich um die Belange kleinerer EU-Partner wahrlich bemüht hat. Sie hat nicht vorschnell Partei ergriffen. Das war klug. So hat sie Verhandlungsmöglichkeiten und kann Wege zu Kompromissen aufzeigen. Sollte die EU die Kraft zu einer Neubestimmung ihres Haushaltes finden, dann hat der britische Rabatt auch keine Rechtfertigung mehr. Und wenn keine Einigung erfolgt, muss zumindest ein großer Schritt auf einem unumkehrbaren Lösungsweg erfolgen.
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