Rheinische Post: Schwarzer Peter statt Chefsache
Düsseldorf (ots)
Von Martin Bewerunge
Es hat nicht lange gedauert, bis die Kostenlawine im Gesundheitswesen die hastig eingezogenen Schutzmäuerchen erneut übersprang. Obwohl sie doch seit einem Jahr brav ihre Praxisgebühr entrichten, müssen sich Millionen Krankenversicherte jetzt abermals auf Beitragserhöhungen einstellen. Das frustriert. Und auch das Gefühl, in einem Dickicht gegenseitiger Schuldzuweisungen der Dumme zu sein, macht nicht fröhlich. Denn wieder folgt aus der Misere nur das übliche Schwarze-Peter-Spiel. Das geht so: Gesundheitsministerin Schmidt übergeht das aktuelle Hauptproblem der Kassen Mindereinnahmen durch hohe Arbeitslosigkeit und droht ihnen stattdessen mit schärferen Kontrollen. Dass sie selbst es gerade erst nicht schaffte, den von ihr angepeilten Spareffekt bei den Arzneimittelkosten zu erzielen, scheint schon vergessen. Die Kassen ihrerseits mahnen die Politik zur überfälligen Gesundheitsreform, ohne recht sagen zu können, wie die denn aussehen soll. In einem Jahr läuft der Bundeszuschuss für die Kassen aus. Dann wird womöglich von mehr als nur einem halben Prozentpunkt Erhöhung die Rede sein. In Deutschland demonstrieren die Ärzte, und die Patienten blicken nicht mehr durch. Die Erneuerung des Gesundheitswesens aus den Koalitionsverhandlungen auszuklammern, war das falsche Signal. Sie müsste sofort zur Chefsache erklärt werden.
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