Rheinische Post: Müntefering verhindert Arbeitsgruppe der Koalition zum Kündigungsschutz
Düsseldorf (ots)
Bei der Reform des Kündigungsschutzes bleiben die Fronten in der großen Koalition verhärtet. Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Bildung einer Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema verhindert. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet, lehnte Müntefering heute in einer Koalitionsrunde mit Fachpolitikern beider Seiten die Einrichtung eines Arbeitskreises ab. "Müntefering sieht keine Notwendigkeit, für dieses Thema ein eigenes Gremium zu bilden", berichtet ein Teilnehmer. Der Minister habe betont, schon das, was im Koalitionsvertrag stehe, falle den Sozialdemokraten schwer. Darüber hinaus sehe er keinen Spielraum bei der SPD. "Wir hätten die starren Regelungen gerne gelockert. Aber das macht deutlich, dass der Bewegungsspielraum in einer großen Koalition begrenzt ist", heißt es bei der Union zerknirscht.
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