Rheinische Post: Phrasen statt Jobs - Von ANTJE HÖNING
Düsseldorf (ots)
Die Zahl der Arbeitslosen ist unter fünf Millionen gefallen. Schönredner wie Matthias Wissmann, Wirtschaftsexperte der CDU, sehen darin ein Zeichen, dass der Aufschwung in Deutschland an Fahrt gewinnt. Tatsächlich aber ist nur das passiert, was im Frühjahr immer passiert: Bau- und Gartenbetriebe stellen wieder ein. Und dieser Saisoneffekt fiel sogar schwächer aus als in den Jahren zuvor. Kein Wunder: In Sachen Arbeitsmarkt-Reform ist die große Koalition ganz klein. Beispiel Kündigungsschutz: Die Große Koalition will, dass Betriebe die Probezeit auf 24 Monate verlängern dürfen. Im Gegenzug dürfen sie Arbeitsverträge aber nicht mehr ohne Grund befristen. Damit kommen sie vom Regen in die Traufe: Denn befristete Arbeitsverträge liefen einfach aus. Mitarbeitern in der Probezeit müssen Betriebe kündigen. Dagegen wird häufig geklagt. Drohende Prozesse sind aber das letzte, womit man Betriebe zur Schaffung von Jobs bewegen kann. Statt solche Gesetze durchzudrücken oder phrasenhaft von der Arbeitslosigkeit als "großer Herausforderung für die Politik" zu reden, wie Arbeitsminister Müntefering (SPD) dies gestern tat, sollte er lieber Dänemark nacheifern. Das Land hat den Kündigungsschutz fast abgeschafft - und die Arbeitslosigkeit halbiert.
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