Rheinische Post: Schlamperei der Politik
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Wels
Man stelle sich einen Moment mal vor, der Vorstand eines Konzerns beschließt zur Vermeidung von Doppelarbeiten die Zusammenlegung zweier Tochtergesellschaften, die zusammen weit über 100 000 Mitarbeiter haben. Nach fast eineinhalb Jahren muss der Aufsichtsrat des Unternehmens feststellen, dass nichts, aber auch gar nichts so funktioniert, wie es im Sinne des Kunden funktionieren soll, dass es zudem keineswegs zu den erhofften Kosteneinsparungen kam, sondern im Gegenteil zu einer Kostenexplosion. Wenn dieses Unternehmen überlebte, was zu bezweifeln ist, dann flögen zumindest die Verantwortlichen hochkantig hinaus. Bei der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II und der Erfindung der Arbeitsgemeinschaften verhält es sich genauso, bis auf eines: Den Verantwortlichen passiert nichts, sie werden als solche nicht mal mehr benannt. Es waren Roland Koch, Hessens Ministerpräsident (CDU), der unbedingt die Kommunen stärken wollte, und der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der sich sperrte. Herauskam der faule Kompromiss, der alle Mitarbeiter, ob aus Sozial- oder Arbeitsamt, nervt und überfordert. Arbeitslose bekommen keine Dienstleistung, Steuer- und Beitragszahler keine Leistung. Es sieht so aus, als hülfe nur noch Abriss, sprich: Privatisierung der Vermittlung.
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