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Rheinische Post: Nahost-Einsatz mit Tücken

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Es wirkt fast schon wie eine Selbstverständlichkeit, wenn 
Spitzenpolitiker eine Beteiligung der Bundeswehr an der 
Libanon-Friedenstruppe diskutieren. Doch mancher macht es sich zu 
leicht, wenn er für den Einsatz plädiert, aber heimlich darauf 
spekuliert, dass man mit etwas Marine im Mittelmeer und 
Polizeidiensten in Nord-Libanon davonkommt.
Dahinter steckt die vage Hoffnung, dass man deutsche Soldaten nicht 
in das Dilemma manövriert, eines Tages womöglich auf Israelis 
schießen zu müssen. Noch erscheint es nicht sicher, ob eine klare 
Mehrheit im Bundestag diese Zuversicht teilt.
Und auf den Bundestag kommt es an. Er trägt die letzte Verantwortung 
für den Einsatzbeschluss - und für die Folgen. Daher ist die 
Verärgerung von Abgeordneten über den Bundespräsidenten verständlich.
Horst Köhler ist (wie schon vor dem Kongo-Einsatz) öffentlich 
vorgeprescht. Er mag am Ende mit seiner Prognose, dass "wir uns nicht
entziehen können", Recht behalten. Aber Köhler begibt sich mit 
solchen Äußerungen in das Revier der Tagespolitik, das ihm von Amts 
wegen nicht offen steht. Er ist zwar oberster Repräsentant des 
Staates, aber die Inhalte der Politik (zumal der Außenpolitik) werden
von Regierung und Parlament festgelegt - und nur von ihnen. Dabei 
kommt es auf jedes Detail an. Köhler sollte seine Kraft für 
Grundsatzfragen schonen.

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Telefon: (0211) 505-2303

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