Rheinische Post: Schmidts Taktik
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Das Taktieren hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einst in kommunistischen Gruppen gelernt. Eine effiziente Schule, wie Bürger nun leidvoll erfahren. Schmidts Taktik: Sie stimmt vagen Kompromissen zu, die sie dann in sozialistische Gesetze gießt. So war es 2003 beim Zahnersatz. Die Union dachte, sie bekommt den Einstieg in die Eigenvorsorge. Schmidt machte daraus eine simple Beitrags-Erhöhung für Arbeitnehmer. Raffinierter noch 2006. Schmidts Haus formuliert einen Gesetzentwurf, der das Aus für private Krankenversicherungen bedeutet. Natürlich weiß Schmidt, dass sie mit der Union anderes vereinbart hat. Ihr Entwurf ist reine Taktik. Sie wird sich seine Rücknahme teuer abkaufen lassen: durch Zugeständnisse Richtung Einheitskasse für gesetzlich Versicherte. Denn sie will den allgemeinen Beitrag so stark erhöhen, dass alle Kassen damit auskommen und keine einen Zusatzbeitrag - das einzige Wettbewerbs-Element der Reform - erheben muss. Die Union sieht dabei alt aus. Ihre Gesundheitspolitiker wie Zöller oder Widmann-Mauz können Schmidt weder fachlich noch taktisch Paroli bieten. Die Kanzlerin hätte der SPD und damit Ulla Schmidt nie das Schlüsselressort Gesundheit überlassen dürfen. Damit hat sie dem Sozialismus die Tür geöffnet.
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